Arbeitgeber- und Sozialpolitik: Arbeitsrecht

27.05.2015

Arbeitszeiterfassung – Swiss Textiles lehnt Verordnungsänderung ab

Die Pflicht zur detaillierten Erfassung der Arbeitszeit gilt in der Schweiz für sämtliche Arbeitnehmende ausser für leitende Angestellte. Diese Regelung stammt aus dem Jahr 1964 und entspricht nicht mehr der Realität des heutigen Arbeitsalltags. Seit dem 1. Januar 2014 gilt deshalb eine Übergangsregelung, die sich in der Praxis sehr gut bewährt. Die Sozialpartner schlagen nun eine Änderung der Verordnung 1 zum Arbeitsgesetz vor. Swiss Textiles lehnt diese klar ab.

Der Vorschlag der Sozialpartner  (Schweiz. Arbeitgeberverband und Schweiz. Gewerkschaftsbund) sieht zusammengefasst Folgendes vor:

  • Gemäss neuem Art. 73a ArGV 1 kann auf die Arbeitszeiterfassung verzichtet werden, wenn der Bruttojahreslohn CHF 120‘000 übersteigt, eine grosse Autonomie in der Arbeit und der Arbeitszeitgestaltung und ein Gesamtarbeitsvertrag (GAV) besteht.
  • Gemäss neuem Art. 73b ArGV 1 kann die Arbeitszeiterfassung vereinfacht werden, wenn eine kollektive Vereinbarung mit der Arbeitnehmervertretung (auf Branchenebene mit der Gewerkschaft oder auf Betriebsebene mit der Personalkommission) und eine gewisse Arbeitzeitautonomie besteht.

Der gewerkschaftliche Organisationsgrad und die Rolle von GAVs sind in der Textil- und Bekleidungsindustrie heute unbedeutend. Die neue Regelung würde den Gewerkschaften ein unverhältnismässig höheres Gewicht verleihen. De facto würden die Arbeitgeber gezwungen, einen GAV auszuhandeln, wenn sie auf die Arbeitszeiterfassung verzichten möchten bzw. eine Vereinbarung auf Betriebsebene abzuschliessen, um von der erleichterten Arbeitszeiterfassung zu profitieren. Dies kommt einer staatlichen Bevormundung gleich. In einer wirtschaftlich schwierigen Zeit wäre diese eine weitere schmerzliche Einschränkung der unternehmerischen Freiheit. Swiss Textiles lehnt die Verordnungsänderung deshalb ab. Sachgerechterweise muss die Möglichkeit eines Verzichts oder einer Erleichterung der Arbeitszeit an die Person und an die Aufgaben des Arbeitnehmers geknüpft werden, so wie dies die Interimsregelung des Staatssekretariats für Wirtschaft heute vorsieht.

 

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Weiterführende Informationen

Stellungnahme Swiss Textiles (pdf)