Arbeitgeber- und Sozialpolitik: Arbeitsrecht

23.10.2014

Lohngleichheit: Der Bundesrat will zusätzliche staatliche Massnahmen ergreifen

Nachdem freiwillige Massnahmen seitens der Wirtschaft nicht zu Lohngleichheit geführt haben, hat der Bundesrat am 22. Oktober 2014 entschieden, gegen die Lohndiskriminierung von Frauen vorzugehen und die Arbeitgeber gesetzlich dazu zu verpflichten, regelmässig eine Lohnanalyse durchzuführen und die Durchführung durch Dritte kontrollieren zu lassen.

Mehrmals hatte der Bundesrat angekündigt, dass er nach Abschluss des 2009 gestarteten Projekts «Lohngleichheitsdialog» prüfen wird, ob und allenfalls welche staatlichen Massnahmen zur Durchsetzung der in der Bundesverfassung verankerten Lohngleichheit notwendig sind.  Der Lohngleichheitsdialog wurde vom Schweizerischen Arbeitgeberverband, vom Gewerbeverband, vom Gewerkschaftsbund und von Travail Suisse getragen. Ende Februar 2014 hat das auf fünf Jahre angelegte Projekt geendet. Statt der angepeilten 100 Unternehmen nahmen lediglich 51 daran teil. Die Ergebnisse wurden ausgewertet und gestützt auf diese Evaluation sowie auf zwei Studien zum Thema Lohngleichheit ist der Bundesrat am 22. Oktober 2014 zum Schluss gekommen, dass freiwillige Lösungen alleine nicht zum Ziel führen und es zur Verwirklichung des verfassungsrechtlichen Anspruchs auf gleichen Lohn zusätzliche staatliche Massnahmen braucht.

Unternehmen mit mehr als 50 Angestellten sollen gesetzlich verpflichtet werden, regelmässig Lohnanalysen durchzuführen und durch Dritte kontrollieren zu lassen. Die Kontrolle sollen die Arbeitgeber wahlweise den Sozialpartnern, einer Revisionsstelle oder einer staatlich anerkannten Prüfungsorganisation übertragen können. Das Ergebnis dieser Kontrolle ist im Geschäftsbericht zu publizieren. Wie gross allfällig festgestellte Lohnunterschiede zwischen den Geschlechtern sind, muss jedoch nicht veröffentlicht werden.

Bundesrätin Simonetta Sommaruga geht von 10'000 betroffenen Unternehmen in der Schweiz aus. Diese beschäftigten mehr als die Hälfte aller Arbeitnehmenden. Zudem prüft der Bundesrat, eine subsidiäre Meldepflicht für die Revisionsstellen respektive die staatlich anerkannten Prüfungsorganisationen einzuführen für den Fall, dass die Unternehmen deren Empfehlungen nicht umsetzen. Weitergehende Massnahmen – etwa Sanktionen – lehnte der Bundesrat aber ab.

Das EJPD wird in Zusammenarbeit mit dem EDI und dem WBF bis Mitte 2015 eine entsprechende Vernehmlassungsvorlage ausarbeiten.

Aus Sicht von Swiss Textiles sind solche gesetzlichen Zwangsmassnahmen unnötig und unverhältnismässig. Sie stellen einen Eingriff in die betrtiebliche Lohnpolitik und somit in die unternehmerische Freiheit dar. Überdies bringen sie einen nicht vertretbaren zusätzlichen administrativen Aufwand für die Unternehmen mit. Unser relativ liberales Arbeitsrecht ist definitiv ein Standortvorteil und trägt zur hohen Beschäftigung bei. Nach dem Volks-Ja vom 9. Februar 2014 sollte auf vermeidbare weitere Beschränkungen verzichtet werden. Diskriminierungen sind unschön, doch allgegenwärtig, und lassen sich auch nicht mit Dekreten bis ins Uferlose ausmerzen.

 

 

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