Arbeitgeber- und Sozialpolitik: Arbeitsrecht

05.09.2017

Stellungnahme zur Steuerung der Zuwanderung (Art. 121a BV)

Swiss Textiles hat zu den Ausführungsbestimmungen zur Änderung des Ausländergesetzes vom 16. Dezember 2016 (Steuerung der Zuwanderung und Vollzugsverbesserungen bei den Freizügigkeitsabkommen) Stellung genommen. Dabei beschränken sich unsere Ausführungen auf die Bestimmungen der Arbeitsvermittlungsverordnung, AVV.

Kurz zusammengefasst nachstehend unsere Argumente:

Swiss Textiles hat bereits 2014, nach Annahme der Masseneinwanderungsinitiative (MEI), folgende Kriterien festgelegt, welche die Umsetzung des Art. 121a BV erfüllen soll:

  • Die Sicherung des Zugangs zum europäischen Binnenmarkt und der bilateralen Verträge.
  • Bereits ansässige Arbeitnehmende sind prioritär zu behandeln. Der Zugang für ausländische Fachkräfte – unabhängig des Bildungsniveaus –, die in der Schweiz nicht rekrutiert werden können, muss gesichert sein.
  • Der administrative und finanzielle Aufwand zur Personalrekrutierung muss möglichst gering sein. Administrative Leerläufe und Doppelspurigkeiten sind zu verhindern.
  • Um auf sich wandelnde Bedürfnisse und die Wirtschaftsentwicklung reagieren zu können, muss die Umsetzung genügend Flexibilität aufweisen.

Der vom Bundesrat vorgeschlagene Ansatz einer Stellenmeldepflicht zur Umsetzung der MEI erfüllt drei der vier Kriterien grösstenteils und wird deshalb seitens Swiss Textiles grundsätzlich begrüsst.

Kritisch beurteilen wir den administrativen Mehraufwand, der die Stellenmeldepflicht generiert.

Einen Schwellenwert für die Meldepflicht, welcher mit 5% so tief angesetzt wird, dass im Vorfeld schon klar ist, dass in einer Vielzahl von Fällen keine passenden Dossiers von arbeitslosen Personen bei den RAV vorhanden sind, lehnen wir ab und fordern, dass dieser bei mindestens 8% festzulegen ist.

Die Arbeitslosenquote pro Berufsart ist zudem separat auszuweisen für gelernte und angelernte Mitarbeitende. Die Bezeichnung einer Berufsart mit «sonstige Berufe der ...» ist aus Gründen der Rechtssicherheit zu vermeiden bzw. zu präzisieren.

Eine Informationssperre während 5 Arbeitstagen ist zu lang. Stellen, welche aber nicht besetzt werden können, verursachen Kosten und Mehrbelastung von andern Mitarbeitenden. Beides gilt es zu verhindern. Die Informationssperre ist deshalb auf maximal 3 Arbeitstage zu beschränken.

Die Informationssperre muss automatisch vorzeitig beendet werden, wenn die Stelle während der Karenzfrist besetzt oder die Rückmeldung durch das RAV innerhalb dieser ergibt, dass keine arbeitslos gemeldete, passende Person gefunden wurde.

Massgeblich für den Erfolg der Meldepflicht wird auch die Form der Meldepflicht sein. Swiss textiles fordert zusätzlich zu den vorgeschlagenen Meldeformen eine betriebskompatible, IT-basierte Abwicklung des ganzen Meldeprozesses inklusiv der Rückmeldung durch die Arbeitgeber. Gleichzeitig ist dem Arbeitgeber auf die erfolgte Stellenmeldung automatisch eine Bestätigung zuzustellen, womit der Fristenlauf für die Informationssperre beginnt.

Wir unterstützen die vorgesehenen Ausnahmen einer Stellenmeldepflicht, fordern aber, dass eine meldepflichtbefreite Anstellung eines internen Mitarbeitenden nach 3 statt 6 Monaten möglich ist. Zudem ist klar zu stellen, dass die Information über eine offene Stelle der eigenen Belegschaft gegenüber keiner Informationssperre unterliegt.

Vorgeschlagen ist ein Antragsrecht der Kantone, damit sie bereits bei Erreichen des Schwellenwertes auf dem eigenen Territorium Massnahmen in Kraft setzen können. Als Pendant dazu ist im Rahmen des Ausnahmekatalogs auch ein Antragsrecht vorzusehen, dass bei Nichterreichen des Schwellenwertes auf dem regionalen Terrain, die Meldepflicht regional ausser Kraft gesetzt werden kann. So kann vermieden werden, dass bei offensichtlichem, regionalem Fachkräftemangel keine administrativen Leerläufe erfolgen

 

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