Arbeitgeber- und Sozialpolitik

28.05.2015

Swiss Textiles fordert mehr Pragmatismus bei der Umsetzung der Masseneinwanderungs-Initiative

Der 9. Februar 2014 ist eine bedeutende Wegmarke in unserem Verhältnis mit der Europäischen Union. Die Stimmbevölkerung hat die Masseneinwanderungs-Initiative knapp angenommen. Der Bundesrat präsentiert mit der vorgeschlagenen Änderung des Ausländergesetzes, wie er den Volksentscheid umsetzen will. Aus Sicht von Swiss Textiles ist der Vorschlag zu rigide und nimmt zu wenig Rücksicht auf die gesamtwirtschaftlichen Interessen.

Mit der Aufwertung des Schweizer Frankens hat sich die wirtschaftliche Ausgangslage im Handel mit der EU verschlechtert. Für den Standort Schweiz ist es zentral, dass auch mit der Revision des Ausländergesetzes (AuG) Planungssicherheit geschaffen wird. Der Vorschlag des Bundesrates ist jedoch zu rigide. Der verfassungsrechtliche Spielraum ist unter Berücksichtigung des gesamtwirtschaftlichen Interesses besser zu nutzen:

Erstens ist der Sicherung der bilateralen Verträge oberste Priorität einzuräumen. Zweitens braucht es bei vollem Respekt gegenüber dem Volkswillen genügend Flexibilität in Form einer Schutzklausel: Konkret würde bis zu einer von der wirtschaftlichen Entwicklung abhängigen Obergrenze die volle Personenfreizügigkeit gelten. Erst wenn diese erreicht ist, soll die Einwanderung von Arbeitskräften vorübergehend kontingentiert werden. Drittens geht es um die Einwanderung. Kurzaufenthalter von unter einem Jahr, Grenzgänger und Personen im laufenden Asylverfahren sind von Kontingenten auszunehmen. Viertens muss die Bewilligungspraxis unkompliziert und unbürokratisch erfolgen.

 

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