Arbeitgeber- und Sozialpolitik

09.10.2018

Unsere Stellungnahme zum Entwurf des Bundesrates zur Stabilisierung der AHV «AHV 21»

Swiss Textiles anerkennt die Dringlichkeit der Reform der AHV-Gesetzgebung.
In
folge der demographischen Entwicklung beziehen Rentner und Rentnerinnen immer länger Leistungen aus der 1. und 2. Säule: die finanzielle Entwicklung der Altersvorsorge ist alarmierend.

Was die AHV betrifft, so ist das jährliche Ergebnis seit vier Jahren negativ, mit einem Defizit von über 1 Mia Franken im letzten Jahr, und die Situation wird sich ab 2020 mit einem starken Anstieg der Rentner noch verschärfen.
Deshalb sind dringend Massnahmen notwendig, um das Leistungsniveau in der AHV zu sichern und die Finanzierung zu stabilisieren. Ausserdem ist auch dringender Handlungsbedarf in der zweiten Säule, dem BVG, angezeigt.

 

Wir begrüssen jedoch, dass diese beiden Vorlagen etappenweise und getrennt voneinander behandelt werden. Hat doch gerade die Abstimmung zur AHV2020 vom vergangenen September 2017 gezeigt, dass Grossvorlagen in der Regel daran scheitern, dass aufgrund von unterschiedlichen Partikularinteressen letztlich keine Mehrheit für das übergeordnete grosse Ganze zustande kommt.

 

Verknüpfung der verschiedenen Vorlagenteile notwendig

Die ohne Grundangabe weggefallene Verknüpfung des Bundesbeschlusses über die Zusatzfinanzierung der AHV durch eine Erhöhung der Mehrwertsteuer und die Revision des Bundesgesetzes über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVG) ist aus unserer Sicht wieder zu erstellen. Ohne eine Koppelung der beiden Vorlagen besteht die Möglichkeit, dass zwar eine Mehrwertsteuererhöhung zur Stabilisierung der Altersvorsorge von Volk und Ständen in einem obligatorischen Referendum angenommen, die Revision des AHVG in einem fakultativen Referendum aber abgelehnt wird. Dieses Risiko, dass eine Mehrwertsteuererhöhung ohne «Gegenleistung» beschlossen und im schlimmsten Fall zweckentfremdet verwendet werden könnte, muss ausgeschlossen werden.
Aus den dargelegten Gründen ist für Swiss Textiles die Kopplung der AHVG-Revision mit der Mehrwertsteuererhöhung zwingend vorzusehen.

 

Verknüpfung mit der Steuervorlage 17 ist zu unterstützen

Obwohl es sich aus unserer Sicht um eine sachfremde Verknüpfung der beiden Vorlagen handelt, unterstützen wir diese, da die Annahme der Steuervorlage 17 für unsere Mitgliedsfirmen zentral ist. Überdies stünden der AHV aus verschiedenen Quellen Zusatzeinnahmen von über CHF 2 Mia zur Verfügung. Dank der Verknüpfung ist die Mehrwertsteuer lediglich um max. 0,7% anstatt der vorgesehenen 1,5% zu erhöhen. Dafür schränken die der AHV zugesprochenen 0,3 Lohnprozente den Spielraum zur Stabilisierung der zweiten Säule jedoch empfindlich ein. Denn eine spürbare Senkung des Mindestumwandlungssatzes in der obligatorischen beruflichen Vorsorge mit einer angemessenen Kompensation ist ohne eine massive Anhebung der Lohnbeiträge nicht zu erreichen.

 

Zu den einzelnen Elementen der Reformvorlage:

 

1. Angleichung des Frauenrentenalters

Swiss Textiles begrüsst ausdrücklich die Angleichung des Frauenrentenalters an dasjenige der Männer. Dieser Schritt ist überfällig. Es gibt keine sachlichen Gründe, weshalb Frauen früher in Rente gehen können sollten als Männer. Der postulierte Spareffekt von rund 10 Milliarden Franken für die Periode von 2021 bis 2030 zeigt, dass eine Veränderung des Renten- bzw. Referenzalters die AHV-Finanzen substanziell entlastet und auch aus diesem Grund kein Tabu sein darf für eine generelle und darüberhinausgehende Erhöhung des Referenzalters in der Zukunft.

 

Grundsätzlich sollte diese Angleichung ohne Zusatzkosten - sprich ohne Ausgleichsmassnahmen - durchgeführt werden. Aus politischen Überlegungen wird wohl ein soziales Korrektiv notwendig sein. Für die Jahrgänge 1958 bis 1966 werden hierzu zwei verschiedene «Ausgleichsmassnahmen» vorgeschlagen:

  Variante 1: Reduzierter Kürzungssatz bei Rentenvorbezug. Diese Variante würde bis 2030 jährliche Mehrkosten von CHF 508 Mio generieren.

  Variante 2: Reduzierter Kürzungssatz bei Rentenvorbezug (wie oben) sowie zusätzlich ein Rentenzuschlag von CHF 70 pro Monat für Frauen, die effektiv bis zum 65. Lebensjahr arbeiten. Diese Variante verursacht bis 2030 Mehrkosten von jährlich CHF 883 Mio.

 

Swiss Textiles unterstützt Variante 1, sofern die Besserstellung auf die vier Jahrgänge jener Frauen begrenzt wird, die tatsächlich von der schrittweisen Angleichung des Referenzalters betroffen sind (1958 bis 1961). Somit könnten die Mehrkosten auf ein akzeptierbares Mass gesenkt werden.

 

2. Begrifflichkeit: Referenzalter anstelle von Rentenalter

Swiss Textiles begrüsst es, neu von Referenzalter anstelle vom Rentenalter zu sprechen. Damit wird zum Ausdruck gebracht, dass der Zeitpunkt des Übergangs in die Rente einem persönlichen Entscheid unterliegt, der sich nach den individuellen Bedürfnissen und Gegebenheiten richtet.

 

Die Obergrenze von 70 Jahren scheint angesichts der demografischen Herausforderungen jedoch zu tief angesetzt. Insbesondere bei einer künftigen Heraufsetzung des Referenzalters müssten die Altersgrenzen gegen oben und unten wieder überprüft werden.

 

3. Flexibilisierung Rentenalter zwischen 62 und 70

Das vorgeschlagene Modell zur Flexibilisierung des Rentenbezugs (62 bis 70) ist aus unserer Sicht als Anreiz für den längeren Verbleib im Erwerbsleben untauglich. Mit Mehrkosten von CHF 340 Mio pro Jahr ist es nicht nur zu teuer, sondern es würde die Anreize für den vorzeitigen Rentenbezug gegenüber heute sogar noch verstärken. Damit läuft es dem Zweck der AHV Revision zuwider. Stattdessen schlagen wir analog zum Schweiz. Arbeitgeberverband vor, den AHV-Freibetrag von CHF 1’400 auf mindestens CHF 2’000 zu erhöhen, um ein längeres Verbleiben im Erwerbsleben attraktiver zu gestalten. Als weitere Anreizmassnahme zum längeren Verbleib im Erwerbsleben sollten die steuerliche Situation von Rentnern, die über das Referenzrentenalter hinaus arbeiten, auf negative Effekte hin untersucht und allfällige Abhalteeffekte beseitigt werden.

 

Im Übrigen unterstützen wir in jenen Punkten, zu denen wir uns nicht explizit geäussert haben, die Stellungnahme des Schweizerischen Arbeitgeberverbandes.

 

 

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