Aussenwirtschaft

28.03.2018

Swiss Textiles für Rahmenabkommen mit der EU

Swiss Textiles unterstützt in weiten Teilen die Europastrategie des Bundesrates und die Aushandlung eines institutionellen Rahmens. Nur so kann Planungssicherheit beim gegenseitigen Marktzugang sichergestellt werden.

Schweiz-EU: Planbarkeit beim Marktzugang

Swiss Textiles unterstützt in weiten Teilen die Europastrategie des Bundesrates und die Aushandlung eines institutionellen Rahmens. Nur so kann Planungssicherheit beim gegenseitigen Marktzugang sichergestellt werden. Prinzipien wie die Einhaltung direktdemokratischer Verfahren, die Mitwirkung bei der Ausgestaltung relevanter Rechtsakten sowie die Aufhebung der Guillotine-Klausel gilt es zu verfolgen.

 

Enge Verflechtung der Textilbranche in Europa

Die textile Wertschöpfungskette ist seit jeher international. Die Verflechtung und gegenseitige Abhängigkeit sind besonders stark zwischen der Schweiz und unseren Nachbarn. Rund 70% der Exporte und Importe von Textilien und Bekleidung entfallen auf die EU. Unsere Firmen beschäftigen rund 20'000 Mitarbeitende in der EU und umgekehrt sind rund ein Viertel der Arbeitskräfte in der Schweiz EU-Bürger. Der gegenseitige Marktzugang wird von zahlreichen Abkommen wie beispielsweise demjenigen über die Personenfreizügigkeit (PFZ) oder über die gegenseitige Anerkennung von Konformitätsbewertungen (MRA) geregelt. Einziges Problem: die Abkommen sind statisch, das zugrundeliegende Recht entwickelt sich jedoch dynamisch. Swiss Textiles unterstützt die Bestrebungen, diesen Herd potenzieller Unsicherheit, Konflikte und Druckversuche, mittels institutionellem Rahmenabkommen zu beseitigen.

 

Institutioneller Rahmen: Ja, aber…

Swiss Textiles unterstützt ein institutionelles Rahmenabkommen zwischen der Schweiz und der EU. Dabei sind u.a. folgende Prinzipien einzuhalten:

  • Der Inhalt des Abkommens ist massgebend; nicht der Zeitpunkt des Abschlusses. 
  • Der institutionelle Rahmen beschränkt sich auf die Marktzugangsabkommen PFZ, MRA, Land- und Luftverkehr sowie Landwirtschaft.
  • Die Übernahme von EU-Recht hat dynamisch und nicht automatisch zu erfolgen. Die direkt-demokratischen Verfahren der Schweiz müssen gewahrt bleiben.
  • Streitigkeiten oder Ausgleichsmassnahmen bei Nichtübernahme von EU-Recht sind im gemischten Ausschuss zu regeln. Kann dort keine Lösung gefunden werden, urteilt ein unabhängiges Schiedsgericht. Die Überwachung der Einhaltung der betroffenen Abkommen stellt jeder Staat auf seinem eigenen Hoheitsgebiet sicher. 
  • Die EU gewährt der Schweiz ein Mitwirkungsrecht an der Ausgestaltung des EU-Rechts, das unter den institutionellen Rahmen fällt. 
  • Der institutionelle Rahmen löst die Guillotine-Klausel der Bilateralen I auf.

Initiativen wie jene zu «Schweizer Recht statt fremde Richter» oder zur Kündigung der Personenfreizügigkeit sind Gift für die guten und engen Geschäftsbeziehungen zwischen der europäischen und schweizerischen Textil- und Bekleidungswirtschaft. Wir brauchen weder Provokation noch Polemik. Wir brauchen einen vorhersehbaren institutionalisierten Rahmen als Grundlage für den gegenseitigen Marktzugang.

 

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