Aussenwirtschaft: Zoll und Ursprung

15.12.2015

Motion Keller Sutter zeigt Wirkung: Ausweitung der PEM-Konvention auf die Westbalkanstaaten

Am 3. Dezember 2015 hat der Gemischte Ausschuss Schweiz – EU den Beschluss zur Anbindung des Freihandelsabkommens (FHA) zwischen der Schweiz und der EU an das regionale Übereinkommen über die Pan-Europa-Mittelmeer-Präferenzursprungsregeln (PEM-Übereinkommen) verabschiedet. Für die international ausgerichtete Schweizer Textil- und Bekleidungsindustrie bedeutet dieser Beschluss eine deutliche Entlastung, denn ab dem 1. Februar 2016 können Produkte aus den Westbalkanstaaten verarbeitet und dann zollfrei in die EU exportiert werden und umgekehrt.

Dank der Motion von Ständerätin Karin Keller-Sutter, die eine möglichst zeitnahe Anbindung des Freihandelsabkommens zwischen der Schweiz und der EU an das PEM-Übereinkommen der Euro-Med-Konvention verlangte, ist ein weiterer wichtiger Schritt zugunsten des Freihandels realisiert worden. Vor dem Hintergrund des wachsenden Handels zwischen der Schweiz und den Westbalkanstaaten im Textil- und Bekleidungsbereich ist die Ausweitung der Ursprungskumulation auf die Westbalkanstaaten von erheblicher wirtschaftlicher Bedeutung. So können Schweizer Textil- und Bekleidungsunternehmen ab dem 1. Februar 2016 zum Beispiel Stoff mit Ursprung aus der Schweiz unter anderem in Bosnien-Herzegowina konfektionieren lassen und dann zollfrei in die EU exportieren.

 

Das PEM-Übereinkommen ist für die Schweiz bereits am 1. Januar 2012 in Kraft getreten. Dieses Übereinkommen hat die Schaffung eines zollfreien Handelsraums zwischen der EU, der EFTA, den Mittelmeerländern sowie den Westbalkanstaaten mit identischen Ursprungsregeln zum Ziel. Die Schweizer Firmen haben vom Abkommen bislang jedoch nur teilweise profitieren können, da im Freihandelsabkommen zwischen der Schweiz und der EU noch entsprechende Anpassungen vorgenommen werden mussten. Besonders für die Schweizer Textil- und Bekleidungsindustrie mit stark diversifizierter Wertschöpfungskette war dies ein Wettbewerbsnachteil. Aufträge gingen verloren, weil bei Exporten von Waren mit Vormaterialien unter anderem aus den Westbalkanstaaten in die EU Zölle anfielen, die die Waren unnötig verteuerten. Mit der Anbindung des Freihandelsabkommens zwischen der Schweiz und der EU an das PEM-Übereinkommen wurde dieser Wettbewerbsnachteil nun eliminiert.

 

Neben der vorübergehenden Zollaussetzung auf textilen Vormaterialien ist dies ein weiterer Schritt zur Verbesserung der wirtschaftspolitischen Rahmenbedingungen. Swiss Textiles wird sich auch in Zukunft für eine stärkere Liberalisierung des Handels einsetzen.

 

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