Energie und Umwelt

25.06.2015

Neues Lenkungssystem soll bisheriges Klima- und Energiefördersystem ersetzen

Der Bund hat seinen Vorschlag zur zweiten Etappe der Energiestrategie ab 2020 in die Vernehmlassung gegeben. Das bisherige unter anderem durch die KEV (kostendeckende Einspeisevergütung) finanzierte Fördersystem für eneuerbare Energien soll ab 2020 schrittweise durch ein Lenkungssystem ersetzt werden.

Das neue Klima- und Energielenkungssystem (KELS) soll über Abgaben auf den Energiekonsum Anreize zum Energiesparen setzen, wobei die Einnahmen anders als beim heutigen Fördersystem vollständig rückverteilt werden sollen.

 

In seiner Stellungnahme an das für diese zweite Etappe der Energiestrategie 2050 zuständige Finanzdepartement, begrüsst Swiss Textiles die Abschaffung des aktuellen Fördersystems grundsätzlich. Die Förderung erneuerbarer Energien auf Kosten der Industrie kann auf Dauer keine Lösung sein. Einigen im Vernehmlassungsbericht genannten Details zur Ausgestaltung des geplanten Lenkungssystems, steht Swiss Textiles aber sehr kritisch gegenüber:

  • Treibstoffe sollen nach wie vor vom Lenkungssystem ausgenommen werden. Die produzierende Industrie hat aber als einziger Sektor der Schweiz die Zielvorgaben hinsichtlich Effizienzgewinne und Emissionsreduktionen erreicht, während im privaten Konsum die Emissionen laufend steigen. Swiss Textiles fordert deshalb, vor allem beim privaten Energiekonsum anzusetzen. Denn Wertschöpfung generierender, effizienter Energieverbrauch am Standort Schweiz darf nicht dem wohlstandsgetriebenen Energiekonsum gleichgesetzt werden.

  • Swiss Textiles lehnt es ab, die Rückverteilung der Lenkungsabgaben wie vorgeschlagen anhand der AHV-Lohnsumme der Unternehmen zu berechnen. Damit würde die Industrie den personalintensiven Dienstleistungssektor mit seinen hohen Lohnsummen subventionieren. Zudem werden diejenigen Unternehmen bestraft, welche nach betriebswirtschaftlichen Grundsätzen ihre Prozesse optimieren und Lohnkosten sparen, um international wettbewerbsfähig zu bleiben.

  • Die Fristen für den Übergang vom jetzigen Fördersystem zum Lenkungssystem sind zu lange angesetzt. So soll die Finanzierung von Anlagen erneuerbarer Energien aus dem KEV-Fonds noch bis 2045 erfolgen. Ein Teil der Einnahmen aus den Lenkungsabgaben würde also nach wie vor zweckgebunden bleiben, was eine rasche Einführung eines haushaltsneutralen Lenkungssystems verunmöglicht.

  • Ebenfalls weist Swiss Textiles in seiner Stellungnahme explizit darauf hin, dass Übererfüllungen und laufende Effizienzmassnahmen auch in der Periode ab 2020 in irgendeiner Form mit berücksichtigt werden müssen. Vorreiter dürfen nicht bestraft werden, wobei der Vernehmlassungsbericht keine Klärung zum diesbezüglich geplanten Vorgehen bringt. 

  • Bei einem Exportanteil von rund 80% belastet die aktuelle Frankenstärke die produzierenden Industriebetriebe bereits stark. Swiss Textiles fordert die Bundesverwaltung auf, eine weitere Verschlechterung der Rahmenbedingungen zu vermeiden. Mit Unverständnis reagiert Swiss Textiles auf die Äusserung, dass gemäss Vernehmlassungsbericht von Seiten des Bundes scheinbar eine „Strukturveränderung in Richtung einer weniger energieintensiven Volkswirtschaft“ geplant ist. Der Verband fordert die Bundesverwaltung auf, diese Position zu überdenken. Eine Auslagerung der produzierenden Industrie ins Ausland kann aufgrund der dort in der Regel tieferen Umweltstandards weder im Sinne einer Stärkung des Werkplatzes Schweiz noch einer global gedachten Klima- und Umweltpolitik sein.

 

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