Energie und Umwelt

30.01.2018

Drei Forderungen zum neuen CO2-Gesetz

Ab 1. Januar 2020 soll ein neues umfassend revidiertes CO2-Gesetz in Kraft treten, welches die Umsetzung der Klimapolitik in der Schweiz von 2020 bis 2030 regelt. Die parlamentarischen Beratungen dazu beginnen in den nächsten Monaten. Swiss Textiles wird sich aktiv daran beteiligen.

Die vorberatende Kommission des Nationalrates wird sich in ihren nächsten Sitzungen ausführlich mit dem Entwurf des CO2-Gesetzes befassen. Swiss Textiles wird sich im direkten Kontakt mit Parlamentariern gezielt für eine Verbesserung der Vorlage einsetzen, wobei für unsere Mitglieder insbesondere drei Punkte wichtig sind:

  • Befreiungsmöglichkeit für alle Unternehmen. Art. 33 des Entwurfs zum neuen CO2-Gesetz enthält die Einschränkung, dass sich nur Unternehmen befreien lassen können, welche mindestens 15'000 Franken CO2-Abgabe bezahlen müssen. Swiss Textiles fordert, dass diese unnötige Einschränkung gestrichen wird, welche mit dem aktuellen Abgabesatz einer Untergrenze von mehr als 150 Tonne CO2 (heute: 100 Tonnen) entspricht. Jedes Unternehmen soll nach betriebswirtschaftlichen Kriterien selbst entscheiden können, ob sich die Umsetzung von Reduktionsmassnahmen lohnt.  
  • Weiterhin Rückverteilung und Rückerstattung. Art. 41 des Entwurfs legt fest, dass neu nur noch diejenigen Unternehmen von der Rückverteilung der CO2-Abgabe profitieren können, welche nicht bereits die CO2-Abgabe rückerstattet erhalten. Damit sinkt für Unternehmen der Anreiz, Reduktionsmassnahmen umzusetzen, insbesondere dann, wenn die Rückverteilung und die Rückerstattung ähnlich hoch sind. Ziel muss aber sein, dass möglichst viele Unternehmen dem Zielvereinbarungssystem beitreten: Es ist erwiesen, dass gerade die Umsetzung von Reduktionsmassnahmen von Unternehmen im Zielvereinbarungssystem zu massiven und effizienten Rückgang der CO2-Emissionen geführt hat. 
  • Keine weitere Erhöhung der CO2-Abgabe. Gemäss dem neuen Gesetzesentwurf Art. 31 soll die CO2-Abgabe von heute 96 Franken bis auf 210 Franken erhöht werden können. Die Lenkungswirkung einer noch höheren CO2-Abgabe ist aber höchst umstritten. Vielmehr sind es wie bereits oben erwähnt Reduktions- und Effizienzmassnahmen, welche in den letzten Jahren zu einer Absenkung der CO2-Emissionen der Industrie geführt haben. Diese sollten weiter unterstützt werden, anstatt die Industrie mit einer der international höchsten CO2-Abgaben weiter unter Druck zu setzen.

Für weitere Fragen steht Ihnen nina.bachmann@swisstextiles.ch gerne zur Verfügung.

 

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Ihre Ansprechperson

Nina Bachmann

Leiterin Technologie und Umwelt
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nina.bachmann@swisstextiles.ch