Energie und Umwelt

16.11.2016

Totalrevision CO 2 -Gesetz: Befreiungsberechtigung auf alle Unternehmen ausdehnen

Mit dem Übereinkommen von Paris, das von 195 Ländern verabschiedet wurde, soll der globale Anstieg der Temperaturen auf weniger als 2 Grad Celsius begrenzt werden. Die Schweiz möchte ihren Beitrag dazu leisten, indem sie ihre Treibhausgasemissionen gegenüber 1990 bis 2030 um 50 Prozent reduzieren will.

Konkretisiert wird dieses Ziel mit einer Totalrevision des CO2-Gesetzes. Dieses sieht vor, durch eine Verstärkung der bereits bestehenden Instrumente, insbesondere auch der CO2-Abgabe und des Gebäudeprogramms, eine Reduktion von 30 Prozent der Emissionen im Inland zu erreichen. Die restlichen maximal 20 Prozent sollen durch Einsparungen im Ausland erreicht werden können.

Für die Schweizer Textil- und Bekleidungsbetriebe stellt die CO2-Abgabe eine nicht unerhebliche finanzielle Belastung dar. Diese Abgabe soll gemäss dem neuen Gesetzesentwurf von heute maximal CHF 120.-- auf CHF 240.-- pro Tonne CO2 erhöht werden können. Gleichzeitig bleibt im neuen CO2-Gesetz der Kreis der befreiungsberechtigten Unternehmen eingeschränkt. Es sollen sich nur Unternehmen befreien lassen können, bei denen die Abgabe mindestens 1 Prozent der Lohnsumme ausmacht. Ausserdem gilt für die Befreiungsberechtigung weiterhin eine «Bagatellgrenze» von 100 Tonnen CO2 pro Jahr.

Swiss Textiles fordert deshalb in der Stellungnahme zur Vernehmlassung, dass sich sämtliche Unternehmen befreien lassen können, wenn sie eine Zielvereinbarung mit dem Bund eingehen. Denn letztlich muss jedes Unternehmen selbst entscheiden dürfen, ob der administrative Aufwand, der mit der Festlegung des Zielpfades verbunden ist sowie die Kosten für die Investitionen in die Gebäudetechnik und den Maschinenpark im Vergleich zur Höhe der CO2-Abgabe lohnenswert sind.

Das übergeordnete Ziel der Klimapolitik muss sein, die CO2-Emissionen zu reduzieren. Dass die Kombination aus Abgabe und Rückerstattung verbunden mit dem Zielvereinbarungssystem höchst effizient dazu beitragen dieses Ziel zu erreichen, hat sich in den letzten Jahren gezeigt. Entgegen dem Bericht des zuständigen Bundesamts ist es nicht allein die Höhe der Abgabe, die zu CO2-Einsparungen der letzten Jahre geführt hat. Es sind vielmehr die Reduktionsmassnahmen, die die Betriebe im Rahmen des Zielvereinbarungssystems umgesetzt haben. Eine weitere Erhöhung der CO2-Abgabe mit gleichzeitiger Beschränkung des Zugangs zu diesem Zielvereinbarungssystem würde die Schweizer Textil- und Bekleidungsbetriebe unverhältnismässig stark belasten. Swiss Textiles lehnt eine solche Erhöhung ganz klar ab.

Weiter fordert Swiss Textiles eine Fortführung der individuellen Zielpfade, so dass Vorreiter nicht bestraft werden und für die Unternehmen eine Planungssicherheit für Investitionen besteht. Die Bestrebungen, die Zielvereinbarungen für die CO2-Rückerstattung, die Rückerstattung des Netzzuschlages und den Grossverbraucherartikel stärker zu harmonisieren werden hingegen begrüsst und sind dringend notwendig zur Verringerung des Administrationsaufwandes.

Die Vernehmlassungsfrist endet am 30. November.

 

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Ihre Ansprechperson

Nina Bachmann

Leiterin Technologie und Umwelt
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