Wirtschaftspolitik allgemein

31.03.2017

Öffentliches Beschaffungswesen: Nächste Stufe Parlament

Mit Publikation der Botschaft und des Gesetzes zum öffentlichen Beschaffungswesens hat der Bundesrat und die Verwaltung ihre Arbeiten vorerst abgeschlossen. Das Geschäft kommt Ende Frühling ins Parlament.

Gemeinsam mit der von Public Eye koordinierten Clean Clothes Campaign hat Swiss Textiles sein Engagement auf Bundesstufe mittels Medienkonferenz abgerundet und das Terrain für die nächste Stufe – die parlamentarische Debatte – vorbereitet. Startschuss ist die Kommission für Wirtschaft und Abgaben der grossen Kammer (WAK-N), die das Geschäft vorberaten wird. Auch Swiss Textiles steigt erneut in den Ring und fordert gleich lange Spiesse für alle Mitbewerber – egal ob für in- oder ausländische.

 

Dass der Bundesrat die soziale und ökologische Nachhaltigkeit explizit im Zweckartikel festhält, freut Swiss Textiles. Dennoch geht er in der konkreten Verankerung der Nachhaltigkeit zu wenig weit. Das Parlament kann dies noch ändern. Wir beantragen daher folgende Anpassungen im Gesetz:

 

  • Die Einhaltung der sozialen und ökologischen Mindestanforderungen muss vor und während der Leistungserbringung im In- und im Ausland professionell und vor Ort kontrolliert werden. Die Durchführung von Kontrollen darf nicht fakultativ sein und eine Selbstdeklaration ist nicht ausreichend. 
  • Neben Arbeitsschutzbestimmungen muss auch die Nicht-Einhaltung von Umweltschutzbestimmungen als Ausschlussgrund im Vergabeverfahren gelten. 
  • Soziale Bedingungen der Produktherstellung sind ebenfalls Aspekte der Produktqualität und müssen deshalb als technische Spezifikationen vorgesehen werden können.

Swiss Textiles freut sich auf eine spannende parlamentarische Diskussion über ein nachhaltigeres Beschaffungswesen.

 

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