Wirtschaftspolitik allgemein

28.05.2018

Öffentliches Beschaffungswesen nachhaltiger gestalten: Eine Chance für den Nationalrat 

Nach intensiver Beratung der Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Nationalrates (WAK-N), ist die Totalrevision des öffentlichen Beschaffungswesens reif für das Plenum. Swiss Textiles fordert mehr Nachhaltigkeit.

Der Bundesrat hat am 15. Februar 2017 die Botschaft zur Totalrevision des öffentlichen Beschaffungswesens an das Parlament überwiesen. Das Anliegen von Swiss Textiles, die Nachhaltigkeit im Gesetz stärker zu berücksichtigen, hat der Bundesrat teilweise berücksichtigt, aber noch zu wenig konsequent verfolgt. Die WAK-N hat nun gewisse Verbesserungen in dieser Hinsicht vorgenommen.

 

So soll nach Ansichten der WAK-N das Gesetz nicht nur den wirksamen, sondern auch den fairen Wettbewerb unter den Anbieterinnen fördern. Die Kommission hält explizit fest, dass – wie vom Bundesrat vorgeschlagen – auch Nachhaltigkeitsaspekte als Zuschlagskriterien berücksichtigt werden können. Zusätzlich soll gemäss Kommission nicht das wirtschaftlich günstigste Angebot den Zuschlag bekommen, sondern das vorteilhafteste. Swiss Textiles unterstützt diese Vorschläge der Kommission gänzlich.

 

Dennoch sind noch weitere Verbesserungen zentral. Wichtig ist erstens, dass auch die Nicht-Einhaltung von Umweltschutzbestimmungen als Ausschlussgrund gilt. Zweitens muss die Auftraggeberin sicherstellen, dass die Teilnahmebedingungen kontrolliert werden. Es genügt nicht, wenn die Auftraggeberin lediglich auf die Einhaltung der Teilnahmebedingungen «achtet». Drittens muss es möglich sein, auch soziale Anforderungen als Spezifikationen einzufordern. Viertens darf der Preis auch bei standardisierten Gütern nicht allein für den Zuschlag ausschlaggebend sein. Die Anforderungen an die soziale und ökologische Nachhaltigkeit müssen auch hier erfüllt sein.

 

Der Nationalrat hat nun die Chance, mit gutem Beispiel voranzugehen und nachhaltiges Wirtschaften im öffentlichen Beschaffungswesen weiter zu fördern.

 

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