Wirtschaftspolitik allgemein

29.06.2017

Steuervorlage 2017: Gegenfinanzierung aus der Balance

Der Bundesrat hat sein Versprechen gehalten, rasch eine neue Vorlage für die gescheiterte Unternehmenssteuerreform III auszuarbeiten. Am 9. Juni hat er nun die Eckwerte der Steuervorlage 2017 verabschiedet. Die Vernehmlassung wird im September eröffnet. 

«Man muss das Rad nicht neu erfinden»- Diese Devise verfolgten Bund und Kantone bei der Ausarbeitung der neuen Steuervorlage 2017. So enthält diese keine neuen Instrumente, sondern die Massnahmen der USR III wurden entschlackt. Entsprechend wurde die zinsbereinigte Gewinnsteuer (NID) gestrichen und der Zusatzabzug für Forschungs- und Entwicklungsaufwendungen wurde auf die Lohnkosten des Forschungspersonals beschränkt. Software wurde aus der Patentbox geschlossen und Entlastungsbegrenzung wurde von 80% auf max. 70% gesenkt.

 

Swiss Textiles begrüsst diesen pragmatischen Ansatz, der die zeitgerechte Umsetzung der Reform wieder möglich macht. Die Streichung der NID ist aus unserer Sicht vertretbar. Den Forschungs- und Entwicklungsaufwand auf die Forschungspersonalkosten zu begrenzen, schafft Klarheit über mögliche Abzüge und führt somit zu mehr Rechtssicherheit und weniger administrativem Aufwand.

 

Dennoch wird die Textil- und Bekleidungsindustrie von den Steuerinstrumenten vergleichsweise wenig profitieren können. Zur Kasse gebeten werden wir aber gleich dreifach: Die Vorlage sieht eine Gegenfinanzierung in Form einer Erhöhung des Teilbesteuerungssatzes auf Bundesebene auf 70%, die Einführung eines Mindestsatzes auf Kantonsebene von 70% sowie eine Anhebung der Familienzulagen um CHF 30 pro Monat vor.

 

Diese Gegenfinanzierung ist für uns inakzeptabel: Erstens treffen diese vor allem stark Eigenkapital finanzierte Unternehmen und somit Familienunternehmen. Zweitens erachten wir die Vorgabe eines Mindestsatzes als Beschneidung der Kompetenzen der Kantone durch den Bund. Drittens erhöhen nicht sachbezogene Verknüpfungen wie der vorliegende Kuhhandel mit den Familienzulagen den Komplexitätsgrad und Abhängigkeiten künftiger Geschäfte. In der Vernehmlassung werden wir uns entsprechend einsetzen.

 

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