Wirtschaftspolitik allgemein

28.03.2018

Steuervorlage 2017: Ein Kompromiss zu Lasten der KMU 

Seit dem 21. März 2018 ist klar, wie die Steuerpolitik der Schweiz aus Sicht des Bundesrates künftig auszusehen hat. Er selber bewertet die Reform als ausgewogen; viele KMU hingegen werden benachteiligt.

Bereits nach gut einem Jahr seit der Ablehnung der Unternehmenssteuerreform III (USR III), legt der Bundesrat dem Parlament einen neuen Plan zur Steuerreform vor. Das Tempo, welches der Bundesrat mit der Steuervorlage 2017 anschlägt, betont die unbestrittene Wichtigkeit der Reform. Ein substanzielles Steuersubstrat steht auf dem Spiel. So sieht der Bundesrat wie bereits bei der USR III vor, die international kritisierten kantonalen Statusgesellschaften abzuschaffen und durch neue Instrumente wie die Patentbox und einen zusätzlichen Abzug für Forschungs- und Entwicklungsaufwendungen (Inputförderung) zu ersetzen.

 

Mit Ausnahme des Verzichts auf die zinsbereinigte Gewinnsteuer bringt die neue Reform im Vergleich zur USR III bei den Ersatzprivilegien nicht viel Neues. Die Forderung von Swiss Textiles, die Definition von Forschung und Entwicklung breiter zu definieren, um auch die inkrementelle Forschung der KMU für die Inputförderung zu berücksichtigen, fand beim Bundesrat keinen Anklang. Etwas entgegen kam der Bundesrat den KMU, indem er vermerkte, dass Forschungsaktivitäten nicht zwingend in einer gesonderten Unternehmenseinheit gebündelt sein müssen, Dennoch wird es für die Mehrheit der Textil- und Bekleidungsunternehmen schwierig bleiben, die neuen Steuerinstrumente zu nutzen.

 

Kritisch beurteilen wir die Gegenfinanzierung. Trotz grossem Widerstand zahlreicher Verbände u.a. auch Swiss Textiles, hält der Bundesrat an der Erhöhung der Dividendenbesteuerung auf mindestens 70 Prozent bei den Kantonen fest. Diese ist aus zwei Gründen äusserst bedenklich: Erstens werden mit der Gegenfinanzierung qualifizierte Eigentümer bzw. Eigentümerinnen und damit vor allem Familienunternehmer und -Unternehmerinnen höher besteuert. Zwar sehen die Kantone in ihren Umsetzungsplänen Gewinnsteuersenkungen vor. Diese vermögen insbesondere in der Ost- und Zentralschweiz, die höhere Besteuerung nicht zu kompensieren. Viele Textil- und Bekleidungsunternehmen sind gerade in diesen Regionen angesiedelt. Zweitens erwähnt der Bundesrat in der Vorlage mehrmals, dass die Kantone frei entscheiden sollen, wie sie ihre Standortattraktivität erhalten. Indem er die Dividendenbesteuerung harmonisieren möchte, nimmt er ihnen aber gleichzeitig ein entscheidendes Instrument der Steuerpolitik weg und zwingt sie so die Gewinnsteuern zu senken. Da Gewinnsteuersenkungen sämtlichen Unternehmen zu Gute kommen d.h. auch denjenigen die von den neuen Instrumenten profitieren werden, sind sie teurer als die partielle Besteuerung qualifizierter Beteiligungen. Entsprechend wenig Handlungsspielraum zur Gewinnsteuersenkung bleibt den Kantonen.

 

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