Wirtschaftspolitik allgemein

28.03.2018

Swiss Textiles Vorstand nimmt Stellung zu politischen Geschäften

Swiss Textiles lehnt die Vollgeldinitiative ab. Sie kommt am 10. Juni 2018 vors Volk. Ebenfalls kritisch steht Swiss Textiles gegenüber der Selbstbestimmungsinitiative «Schweizer Recht statt fremde Richter».

An seiner Sitzung vom 26. März 2018 hat der Vorstand von Swiss Textiles Stellung zu aktuellen politischen Geschäften genommen.

 

Nein zur Vollgeldinitiative
Swiss Textiles lehnt die Vollgeldinitiative ab, die am 10. Juni 2018 zur Volksabstimmung kommt. Die Initiative verbietet erstens Geschäftsbanken durch die Vergabe von Krediten Geld zu schöpfen. Zweitens soll das CHF-Basisgeld nicht mehr durch ein Tauschgeschäft entstehen, sondern durch einseitige Transfers in Form von Gewinnausschüttungen an Staat und Bevölkerung. Das Vorhaben der Initianten ist aus Sicht von Swiss Textiles zu unklar und mit hohen Risiken verbunden. Heute können Banken Sichtguthaben zinsbringend weiterverleihen. Im Vollgeldsystem wären Finanzinstitute gezwungen, die Kosten für Kontoverwaltung und Zahlungsverkehr weiterzuverrechnen. Gerade für KMU ist eine günstige und effiziente Kreditvergabe essenziel, weshalb Swiss Textiles die Initiative ablehnt.

 

Nein zur Initiative «Schweizer Recht statt fremde Richter»
Sofern das Parlament keinen Gegenentwurf beschliesst, wird Ende 2018 die Schweizer Bevölkerung über die Volksinitiative «Schweizer Recht statt fremde Richter» (Selbstbestimmungsinitiative) abstimmen. Diese möchte den Vorrang des Verfassungsrechts gegenüber dem Völkerrecht verankern und die Behörden verpflichten, der Verfassung widersprechende völkerrechtliche Verträge anzupassen und nötigenfalls zu kündigen. Swiss Textiles lehnt die Selbstbestimmungsinitiative ab. Die Textilbranche ist aufgrund ihrer globalen Wertschöpfungskette vom Zugang zu ausländischen Märkten abhängig. Dieser Zugang wird über internationale Verträge gesichert. Die Firmen profitieren von diesen Abkommen z.B. durch die Anerkennung von Produktestandards, tiefere Einfuhrzölle, die Abschaffung von Handelshemmnissen, internationale Streitschlichtung, den Schutz von Investitionen oder geistigem Eigentum. Im Falle eines Widerspruchs zum inländischen Recht müssten diese Verträge neu verhandelt oder gekündigt werden. Zudem wären künftig all jene Wirtschaftsabkommen, die bislang nicht dem Referendum unterstanden wie z.B. Freihandels-, Investitionsschutz- oder WTO-Abkommen, für die recht-setzenden Behörden nicht mehr massgebend. Einerseits wäre dadurch die Wettbewerbsfähigkeit unserer Branche stark negativ beeinträchtigt. Andererseits hätten die Unternehmen mit Rechtsunsicherheit zu kämpfen und würden den Standort Schweiz vermehrt vermeiden.

 

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