Medienmitteilungen

01.07.2015

Gleich lange Spiesse im öffentlichen Beschaffungswesen

Swiss Textiles fordert bei der Revision des Bundesgesetzes und der Verordnung über das öffentliche Beschaffungswesen (BöB/VöB) mehr Nachhaltigkeit. Soziale und ökologische Anforderungskriterien müssen nicht nur bei der Vergabe von öffentlichen Aufträgen, sondern während der gesamten Phase der Leistungserbringung konsequent überwacht und verpflichtend eingehalten werden.

Für die Textil- und Bekleidungsindustrie bieten sich im öffentlichen Beschaffungswesen eine Vielzahl von Geschäftsmöglichkeiten: so zum Beispiel Teppiche und Sitzbezüge für öffentliche Verkehrsmittel, Schutzbekleidung für Polizei, Armee oder Feuerwehr oder medizinische Textilien im Gesundheitswesen. Swiss Textiles setzt sich in seiner Stellungnahme zur Revision des BöB/VöB für ein wettbewerbsorientiertes und faires öffentliches Beschaffungswesen ein. Dabei sollen gleich lange Spiesse für in- und ausländische Anbieter gelten. Dies bedeutet, dass für die Vergabe der Aufträge nebst den gängigen Kriterien wie u.a. Preis, Lieferzeit und Qualität auch die soziale und ökologische Dimension der Leistungserbringung berücksichtigt werden soll.

 

Wir begrüssen die Anerkennung der Nachhaltigkeit der öffentlichen Beschaffung als gesetzliches Ziel im Rahmen der vorliegenden Revision. Das ist ein Schritt in die richtige Richtung, der allerdings zu wenig weit geht. Das Thema Nachhaltigkeit ist zu wenig konkret und konsequent im Gesetzestext verankert. Erstens wird nicht geklärt, ob und wie die Vergabestellen soziale Anforderungen und Kriterien verwenden dürfen, die über die Einhaltung der Minimalstandards der Internationalen Arbeitsorganisation ILO hinausgehen. Zweitens wird nicht geregelt, ob die Einhaltung von Umwelt-Mindeststandards als Ausschlussgrund gelten kann. Drittens fehlt eine Regelung der Prüfung der Standards im Vergabeverfahren und der Überwachung der Standards in der Leistungsphase. Dies ist insbesondere bei Anbietern in Niedriglohnländern zentral, da hier tendenziell ein erhöhtes Risiko der Nichteinhaltung der Sozial- und Umweltstandards besteht.

 

Swiss Textiles fordert deshalb in seiner Stellungnahme:

–  Soziale Anforderungen und Kriterien müssen erlaubt werden

–  Umwelt-Mindeststandards sollen als Ausschlussgrund gelten

  • die effektive Prüfung sowie die Überwachung der Einhaltung sollen verpflichtend werden.

 

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